Kasko zahlt während des Prozesses: Wer führt den Rechtsstreit gegen den Unfallgegner weiter?

Wer seinen Fahrzeugschaden gerichtlich gegen den Unfallgegner geltend macht und zwischendurch Geld von der eigenen Kaskoversicherung erhält, steht vor einer prozessualen Frage: Was geschieht mit dem Teil der Klage, der nun der Versicherung zusteht? Das Saarländische Oberlandesgericht hat dazu Stellung genommen.

Der Fall: Kaskoleistung nach Klageerhebung

Nach einem Auffahrunfall verlangte der Kläger vom Unfallgegner und dessen Haftpflichtversicherung unter anderem Reparaturkosten in Höhe von 11.192,10 €. Während des Prozesses nahm er seine Kaskoversicherung in Anspruch. Seinen Klageantrag stellte er daraufhin teilweise um und verlangte 10.892,10 € nun zur Zahlung an den Kaskoversicherer. Später kündigte er an, diese Zahlung an den Kaskoversicherer nicht mehr zu beantragen, weil sich der Versicherer selbst vertreten werde. Gleichzeitig beantragte er, den Beklagten auch insoweit die Kosten aufzuerlegen.

Das Landgericht wertete das als teilweise Klagerücknahme und legte dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits zu vier Fünfteln auf. Zudem nahm es eine Mithaftung des Klägers von 30 % an. Der Kläger legte Berufung ein und wollte unter anderem festgestellt wissen, dass sich der Rechtsstreit in diesem Teil erledigt hat.

Die Begründung des Gerichts

Das Oberlandesgericht folgte dem Landgericht zwar nicht in der Einordnung als Klagerücknahme, es legte die Erklärung des Klägers als einseitige Erledigungserklärung aus. Eine Erledigung trat nach Auffassung des Senats aber nicht ein, denn die Leistung der Kaskoversicherung nach Rechtshängigkeit erledigt den Rechtsstreit grundsätzlich nicht. Dazu führt das Gericht aus:

„Der Unfallgeschädigte bleibt auch nach Leistung seines Kaskoversicherers und dem daraus folgenden gesetzlichen Forderungsübergang (§ 86 Abs. 1 Satz 1 VVG) prozessführungsbefugt (§ 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO).“
Saarländisches OLG, 3 U 6/26, Rn. 16

Dem Forderungsübergang sei deshalb allein dadurch Rechnung zu tragen, dass der Klageantrag auf Zahlung an den Kaskoversicherer umgestellt wird (Rn. 16). Dass der Kaskoversicherer mit der Weiterverfolgung durch den Geschädigten nicht einverstanden war und dem ausdrücklich widersprochen hatte, ändert nach dem Gericht daran nichts. Es handele sich um eine gesetzliche Prozessstandschaft und nicht um eine, die vom mutmaßlichen Einverständnis des Versicherers abhängt:

„§ 265 Abs. 2 Satz 1 ZPO räumt ihm vielmehr eine umfassende gesetzliche Prozessstandschaft ein.“
Saarländisches OLG, 3 U 6/26, Rn. 17

„Damit hat die Erklärung des Kaskoversicherers, er sei mit der Weiterverfolgung der übergegangenen Ansprüche durch den Geschädigten nicht einverstanden und wolle diese selbstständig weiterverfolgen, keinen Einfluss auf die Zulässigkeit oder die Begründetheit der Klage.“
Saarländisches OLG, 3 U 6/26, Rn. 17

Die Folgen für Kosten und Haftungsquote

Weil die Beklagten der Erledigungserklärung nicht zustimmten, hatte das Gericht zu prüfen, ob die Klage bis zum angeblich erledigenden Ereignis zulässig und begründet war und ob sie durch dieses Ereignis unzulässig oder unbegründet wurde (Rn. 14). Eine Erledigung lag hier nicht vor. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens (Tenor).

Bei der Haftungsquote hatte die Berufung dagegen geringfügig Erfolg. Das Oberlandesgericht hielt die Mithaftung des Klägers von 30 % nicht für angemessen, nahm aber auch keine Alleinhaftung der Beklagten an. Auf Seiten des Klägers verbleibe die einfache Betriebsgefahr seines Fahrzeugs, die das Gericht mit 25 % bemaß. Denn vor dem Unfall habe es wechselseitige Überholmanöver gegeben und der Kläger habe zumindest kurz auf die Bremse getippt, sodass die Annahme eines schweren Verschuldens des Auffahrenden ernsthaft in Frage stehe. Für die Positionen Nutzungsausfall und Kostenpauschale sprach das Gericht dem Kläger deshalb weitere 72,35 € zu.

Fazit für die Praxis

Zahlt die eigene Kaskoversicherung, während ein Rechtsstreit gegen den Unfallgegner läuft, sollten Sie nicht davon ausgehen, dass sich der betroffene Teil der Klage damit erledigt hat. Nach der Entscheidung bleibt der Geschädigte befugt, den Prozess zu führen, und der Antrag ist auf Zahlung an die Kasko umzustellen. Das Gericht weist zudem darauf hin, dass die Klage bei einer einseitigen Erledigungserklärung, der der Gegner entgegentritt, mit entsprechender Kostenlast des Klägers abzuweisen ist, wenn es auch nur an einer der Voraussetzungen mangelt (Rn. 14). Es handelt sich um die Entscheidung eines Einzelfalls, und welches prozessuale Vorgehen im eigenen Verfahren richtig ist, sollte vor einer Erklärung gegenüber dem Gericht anwaltlich geklärt werden.

Quelle: Saarländisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.10.2026, Az. 3 U 6/26. Dieser Beitrag informiert allgemein über die Rechtsprechung und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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