Verdienstausfall beim Minijob und Pflegekosten: Was bleibt dem Verletzten nach einem Unfall?

Der Fall: Fußgängerin, Minijob und hohe Zusatzforderungen

Die Klägerin, seinerzeit Schülerin, wurde als Fußgängerin auf einem Parkplatz von einem abbiegenden Pkw erfasst und am linken Fuß verletzt. Die Haftung der Beklagten stand nach einem Teil-Anerkenntnisurteil fest. Streitig blieben Schmerzensgeld, Verdienstausfall und Pflegekosten. Das Landgericht sprach ein Schmerzensgeld von 10.000 € abzüglich bereits gezahlter 2.000 € zu, außerdem 2.564,19 € Verdienstausfall. Den Anspruch auf Ersatz von Pflegeaufwand wies es ab. Mit der Berufung verlangte die Klägerin unter anderem weiteren Verdienstausfall von 11.288,30 € und 28.515,50 € für Pflege und Betreuung. Der Senat teilte mit, dass er beabsichtige, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen. Nach den Angaben der Dokumentationsstelle des Bundesgerichtshofs wurde die Berufung nach diesem Hinweisbeschluss zurückgenommen.

Verdienstausfall nur bis zum Ende der Befristung

Der Senat stützte sich unter anderem darauf, dass die Tätigkeit in der Beratung und im Verkauf überwiegend im Stehen und Gehen ausgeübt wird, die Klägerin darin im ersten Jahr nach dem Unfall erheblich eingeschränkt war und der Arbeitgeber erklärt hatte, sie nicht weiterbeschäftigen zu können. Andererseits habe es sich um einen Nebenjob während der Schulzeit gehandelt. Die Klägerin legte 2022 das Abitur ab und nahm 2023 ein duales Studium auf, weshalb es mit erheblicher Wahrscheinlichkeit nicht zu einer Verlängerung gekommen wäre. Der ersatzfähige Verdienstausfall umfasste deshalb nur 9,7 Monate bis Mitte September 2022. Bei einem monatlichen Nettoverdienst von 283,88 € wurde nach der modifizierten Nettolohnmethode wegen der Pauschalbesteuerung mit 2 % ein Betrag von 289,67 € angesetzt und 30 € pro Monat als ersparte Aufwendungen abgezogen. Das ergab 2.518,80 €. Der vom Landgericht zugesprochene höhere Betrag beschwerte die Klägerin nicht.

Pflegekosten und der Forderungsübergang

Für den geltend gemachten Pflegeaufwand verwies der Senat auf den gesetzlichen Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X. Der Anspruch auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse nach § 843 Abs. 1 BGB sei mit dem Pflegegeld der gesetzlichen Unfallversicherung nach § 44 SGB VII sachlich deckungsgleich. Darauf, ob der einzelne Schadensposten vom Versicherungsschutz gedeckt ist, komme es nicht an:

„Maßgeblich ist die Funktion der Leistung und nicht eine konkrete Berechnungsweise.“
OLG Nürnberg, 8 U 905/26, Rn. 35

Unstreitig bestand für die Klägerin Versicherungspflicht in der gesetzlichen Unfallversicherung, und der Träger hatte Leistungen erbracht. Einen Betreuungsmehraufwand, der den möglichen Anspruch auf Pflegegeld überstieg, konnte das Landgericht nicht feststellen. Die Folge fasst der Senat so zusammen:

„Infolge der erläuterten Legalzession war die Klägerin im Hinblick auf den Schadenersatz wegen vermehrter Bedürfnisse daher nicht aktivlegitimiert.“
OLG Nürnberg, 8 U 905/26, Rn. 38

Zum Schmerzensgeld hielt auch der Senat 10.000 € für angemessen. Er berücksichtigte unter anderem einen stationären Aufenthalt von sechs Tagen, zwei weitere ambulante Operationen, bleibende Funktionsbeeinträchtigungen mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 10 % und das junge Alter der Klägerin. Der Schädigerin war nur einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen, weshalb die Genugtuungsfunktion weitgehend zurücktrat.

Fazit für die Praxis

Es handelt sich um einen Hinweisbeschluss im Einzelfall, nach dem die Berufung zurückgenommen wurde. Er zeigt aber zwei Punkte, die Sie bei einem Personenschaden beachten sollten. Wer einen befristeten Nebenjob hatte, kann Verdienstausfall nur für den Zeitraum verlangen, in dem die Tätigkeit voraussichtlich fortgedauert hätte. Und wenn Sie gesetzlich unfallversichert sind, kann der Anspruch auf Ersatz von Pflegekosten schon mit dem Unfall auf den Unfallversicherungsträger übergehen, sodass Sie ihn gegenüber dem Schädiger nicht mehr selbst durchsetzen können. Ob das in Ihrer Situation zutrifft, hängt vom konkreten Versicherungsverhältnis ab.

Quelle: Oberlandesgericht Nürnberg, Beschluss vom 23.07.2026, Az. 8 U 905/26. Dieser Beitrag informiert allgemein über die Rechtsprechung und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.