Einsatzfahrzeug fährt bei Rot in die Kreuzung: Haftet der Autofahrer trotz Grünlicht mit?
Einsatzfahrzeuge dürfen Sonderrechte in Anspruch nehmen, aber nicht ohne Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer. Das Oberlandesgericht Celle hat nach einem Zusammenstoß mit einem Feuerwehrfahrzeug entschieden, dass die Betriebsgefahr des Pkw bei einem schwerwiegenden Verstoß des Einsatzfahrers vollständig zurücktreten kann.
Der Fall: Feuerwehrfahrzeug fährt mit mindestens 50 km/h bei Rotlicht ein
Die Fahrerin eines Pkw fuhr bei Grünlicht in eine Kreuzung ein. Von rechts kam ein Feuerwehrfahrzeug auf einer Einsatzfahrt, das bei Rotlicht in die Kreuzung einfuhr. Beide Fahrzeuge stießen zusammen. Der Schaden an dem Pkw betrug 7.165,20 €, an dem Feuerwehrfahrzeug 172.792,48 €. Das Landgericht Verden nahm eine hälftige Haftung an. Beide Seiten gingen in Berufung.
Der Senat holte zwei Sachverständigengutachten ein und hörte Zeugen. Danach fuhr das Einsatzfahrzeug mit einer Kollisionsgeschwindigkeit von etwa 50 km/h in die Kreuzung, deren Sicht durch Baumbestand eingeschränkt war. Er sprach der Pkw-Eigentümerin ihren Schaden von 7.165,20 € nebst Zinsen und vorgerichtlichen Anwaltskosten zu und wies die Widerklage der Halterin des Einsatzfahrzeugs ab. Der Fahrer haftete nicht persönlich, weil er in Ausübung öffentlicher Gewalt handelte. Es haftete die Halterin nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG.
Die Begründung des Gerichts
Der Senat nahm an, dass der Fahrer Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet und Sonderrechte in Anspruch genommen hatte. Das erlaubte ihm aber nicht, ohne Weiteres bei Rotlicht einzufahren:
„Weder § 35 StVO noch § 38 StVO erlauben indes dem Einsatzfahrer ein Einfahren bei Rotlicht in den Kreuzungsbereich ohne Rücksicht auf die sonstigen Verkehrsteilnehmer.“
OLG Celle, 14 U 41/22, Rn. 53
Der Fahrer müsse sich vergewissert haben, dass die anderen Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug wahrgenommen und sich darauf eingestellt haben. Das konnte er bei einer Einfahrt mit mindestens 50 km/h in eine Kreuzung, in der sich nähernde Fahrzeuge durch Baumbestand verdeckt waren, nach Ansicht des Senats nicht hinreichend. Auch die Behauptung, die Pkw-Fahrerin sei zunächst angefahren, dann abgebremst und plötzlich wieder losgefahren, widerlegte der Sachverständige als technisch unplausibel.
Wer muss was beweisen?
Zur Beweislast heißt es im Leitsatz:
„Die Beweislast für die Umstände, aus denen der Fahrer des Einsatzfahrzeuges die Berechtigung herleitet, sich über das nach dem allgemeinen Straßenverkehrsrecht bestehende Vorrecht anderer Verkehrsteilnehmer hinwegzusetzen, liegt auf Seiten des Halters des Einsatzfahrzeuges.“
OLG Celle, 14 U 41/22, Leitsatz
Umgekehrt konnte die Halterin des Einsatzfahrzeugs einen Verstoß der Pkw-Fahrerin gegen § 38 Abs. 1 StVO nicht beweisen. Es war nicht bewiesen, dass die Fahrerin das Einsatzfahrzeug oder dessen Martinshorn so rechtzeitig wahrnehmen konnte, dass sie die Kollision noch hätte vermeiden können. Es war möglich, dass sie mit der erlaubten Geschwindigkeit von 50 km/h einfuhr, und dann war die Kollision nach den Ausführungen des Sachverständigen für sie nicht vermeidbar. Ein Erfahrungssatz, dass einem Einsatzfahrzeug zwingend ein weiteres folgt, besteht nach dem Urteil nicht.
Die Abwägung: Betriebsgefahr tritt vollständig zurück
Auf Seiten des Einsatzfahrzeugs sah der Senat eine erhöhte Betriebsgefahr, weil es eine durch Rotlicht gesperrte Fahrspur befuhr und wegen seiner Größe und Schwere. Hinzu kam der schwerwiegende Verstoß gegen § 35 Abs. 8 und § 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO. Daraus folgt:
„Bei einem schwerwiegenden Verstoß des Fahrers eines Einsatzfahrzeuges gegen § 35 Abs. 8 StVO kann die Betriebsgefahr des weiteren unfallbeteiligten Fahrzeuges vollständig zurücktreten.“
OLG Celle, 14 U 41/22, Leitsatz
Fazit für die Praxis
Das Urteil ist eine Entscheidung im Einzelfall, die auf zwei Sachverständigengutachten und einer ausführlichen Beweisaufnahme beruht. Sie zeigt, dass Sonderrechte eines Einsatzfahrzeugs nicht bedeuten, dass es ohne Rücksicht auf andere bei Rot einfahren darf, und dass die Beweislast für die Voraussetzungen der Sonderrechte beim Halter des Einsatzfahrzeugs liegt. Zugleich betont das Gericht, dass die übrigen Verkehrsteilnehmer vorübergehend auf ihr Vorfahrtsrecht verzichten müssen, wenn sie die besonderen Zeichen bemerkt haben. Ob und in welchem Umfang im eigenen Fall eine Mithaftung bleibt, hängt von den bewiesenen Umständen ab und sollte anwaltlich geprüft werden.
Quelle: Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 16.09.2026, Az. 14 U 41/22. Dieser Beitrag informiert allgemein über die Rechtsprechung und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
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